Einen kleinen Einblick in die Verhandlungen um eine mögliche Jamaika-Koalition von Union, FDP und den Grünen gab es bei „Anne Will“. Die fragte ihre Gäste Volker Bouffier (CDU), Olaf Scholz (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und den Publizisten Albrecht von Lucke, wann denn nun endlich mal Politik gemacht wird. Denn auch über drei Wochen nach der Wahl gibt es noch keine neuen Erkenntnisse zum Thema Regierungsbildung.
Die Union muss sich selbst erstmal einig werden
Obwohl, so ganz stimmt das ja nicht. Die Wähler wissen inzwischen: Nicht die Koalitionspartner verbaselten ein erstes Treffen und auch die Landtagswahl in Niedersachen war nicht der Grund für die Aussetzung der Gespräche. Vielmehr waren es die Gespräche zwischen CDU und CSU. Das bestätigten Katrin Göring-Eckhard und Volker Bouffier bei Will erneut.
Die Schwesternparteien mussten sich zunächst auf einen Konsens einigen, bevor sie nun gemeinsam in den Ring steigen und Gespräche führen können. Nur, diese Uneinigkeit in den eigenen Reihen dürfte vielen Wählern nicht schmecken. „Eigentlich denkt man ja, CDU/CSU haben sich vorher schon verständigt“, gab Göring- Eckhard zu bedenken. Sie empfand die Aussetzung der Gespräche als „misslich“, denn nun soll ein erstes Treffen erst am 18. Oktober stattfinden.
„Koalitionspartner sind immer gleich stark“ – sind sie wirklich?
Wie lange sich die Verhandlungen mit FDP, der Union und den Grünen dann hinziehen, ist zurzeit nicht absehbar. Richten wir uns aber lieber auf eine längere Sondierungsphase ein, denn wenn die möglichen Jamaika-Bündnispartner schon in einer Talkshow darüber debattieren, wer nun was wann wie zu wem gesagt hat, dann kann es eine Weile dauern, bis man zum Kern der Sache vorstößt.
15: FDP und Grüne ziehen vor JamaikaGesprächen Handbremse an – 5a9261ddb6bf8640Da warf der FDP-Politiker dem CDU-Mann vor, dieser würde sich zu wichtig nehmen. „Koalitionspartner sind immer gleich stark“, so Kubicki. Nur so können sie etwas erreichen. Fand Bouffier ja irgendwie auch, aber dennoch betonte er mehrfach, dass die Union die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl bekam. Also Konsens ja, aber die Koalitionspartner sollen doch bitte schön nicht vergessen, wer das Sagen hat. Das funktioniert im Jamaika-Bündnis dann nur leider nicht ganz so.
„Die werden das hinkriegen – Früher oder später“
Olaf Scholz lehnte sich den Abend über sehr weit zurück. Die SPD will in die Opposition gehen und wird deswegen nicht müde zu betonen. „Die werden das hinkriegen, früher oder später.“ Wenn sie es nicht hinbekämen, dann hätten sie, laut Scholz „geloost“, und das würde ja niemand wollen. Natürlich will niemand verlieren, aber sich so selbstgefällig wie die SPD aus allem rauszuhalten, ist auch keine echte Leistung.
Sah auch der Publizist von Lucke so, der die SPD mehrfach ermahnte, sie würden sich aus der Verantwortung stehlen, weil sie Angst hätten in einer großen Koalition noch mehr Wähler zu verlieren. Scholz aber wurde nicht müde den Finger immer in Richtung FDP, Union und Grüne zu zeigen. „Die Verantwortung liegt bei den Verhandlern“ betonte er und blieb den Rest des Abends still.
Einigkeit bei „Anne Will“: Der Weg nach Berlin wird steinig
Niedersachsen Bund Auswirkungen_23.00Dagegen zeigten Katrin Göring-Eckhard, Wolfgang Kubicki und Volker Bouffier bei „Anne Will“, wie diese Verhandlungen aussehen könnten. Will brachte das Thema Familiennachzug für Geflüchtete in die Runde, weil die Grünen und die Union hier sehr unterschiedliche Positionen haben. Während die CDU/CSU den Nachzug auch über März 2018 hinaus aussetzen will, fordert Göring-Eckhard dies abzuschaffen. Auf Wills Nachfrage, ob Verhandlungen bereits daran scheitern könnten, schwieg sich die Grünen-Politikerin aus. Sie gab zu bedenken, dass es ja verschiedene Möglichkeiten gäbe, wie mit ihrer Forderung umgegangen werden kann.
Wolfgang Kubicki mischte sich ein und wies darauf hin, dass die FDP ein bisschen bei der Union und ein bisschen bei den Grünen sei. Jede Partei sei an verschiedenen Stellen überzeugend. Klar, die Flüchtlingspolitik ist auch nicht Kernthema für die FDP, da lässt es sich leichter einen Kompromiss finden. Nur, wie sieht es aus wenn die Grünen ihre Energie- und Geflüchtetenpolitik durchsetzen wollen, die FDP ihr Wagniskapital fördern und ihr „Bürgergeld“ fordern wird. Wenn die Schwesternparteien CDU und CSU an ihrer Rentenreform festhalten und die Sicherheitspolitik weiter verschärfen wollen, wie soll regieren dann funktionieren?
Für all diese Themen immer nur Kompromisslösungen zu finden, könnte die neue Koalition schnell überfordern. Es sollte keine „Notregierung“, wie Volker Bouffier es nannte, entstehen, bei der die Parteien nicht mehr voneinander unterscheidbar seien. Kubicki warb dafür, „keine Buhmänner- und Frauen“ mehr aufzubauen, sondern sich eben auf die Sachen, das Regieren, zu konzentrieren. Genau dafür müssten die Parteien nur endlich mal anfangen mit den Verhandlungen. 09-Erste Jamaika-Sondierungen Mitte kommender Woche-5602720654001
