Sechs Länder betroffen – Irak nicht mehr: Trump unterzeichnet neues US-Einreiseverbot

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Die US-Regierung verhängt ein neues temporäres Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern. Betroffen sind Bürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Iran und Sudan.

Das neue Dekret soll nach einer Übergangszeit am 16. März in Kraft treten. Donald Trump hat das Einreiseverbot heute unterzeichnet.

Es handelt sich um die überarbeitete Version des Einreisestopps, den Trump im Januar verhängt hatte, wie Präsidentenberaterin Kellyanne Conway ankündigte. Gegen Trumps ursprüngliches Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen.

Irak jetzt nicht mehr betroffen

Von dieser ersten Anordnung waren Menschen aus den sechs Ländern sowie dem Irak betroffen. Ausserdem hatte der Präsident das Flüchtlingsprogramm für 120 Tage ausgesetzt. Flüchtlinge aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.

Weil diese erste Anordnung unmittelbar galt und bereits Reisende einschloss, hatte sie für Chaos an vielen Flughäfen gesorgt. Weltweit gab es eine Welle des Protests.

Das Weisse Haus arbeitete seither an einer neuen Version. Deren Unterzeichnung wurde schon mehrmals angekündigt und verschoben. Der neue Erlass sollte vor Gericht unangreifbar gemacht werden. In dem neuen Papier sollen nun Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard explizit ausgeklammert werden. Zudem sollen syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden.

Das irakische Aussenministerium begrüsste die Entscheidung, dass Iraker nicht mehr von dem Einreisestopp betroffen sind. Das sei ein «wichtiger Schritt in die richtige Richtung", um die «strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington» vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, hiess es aus dem Aussenministerium in Bagdad.

Bürgerrechtler erneut auf Barrikaden

Trump verteidigt seinen Einreisestopp damit, Amerikaner vor Terroristen schützen zu wollen. Sein Sprecher Sean Spicer hatte die sofortige Wirksamkeit des Dekrets damals damit begründet, bei Gefahr warte man nicht ab. Das war vor mehreren Wochen.

Ein Papier aus dem Ministerium für Innere Sicherheit, über das die «New York Times» vor einigen Tagen berichtet hatte, widerspricht der Annahme, dass von den sieben betroffenen Ländern erhöhte Terrorgefahr ausgehe.

Die Staatsbürgerschaft sei wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten, hiess es in dem Papier. Ausserdem kämen aus den betroffenen sieben Ländern nur sehr wenige Menschen in die USA.

Das dreiseitige Papier kommt demnach auch zum Schluss, eine Terrorgefahr gehe weit über die genannten sieben Staaten hinaus. Im untersuchten Zeitraum hätten sich Individuen aus 26 Ländern zu Attacken gegen die USA inspiriert gesehen. Das Weisse Haus hatte das Memo zurückgewiesen. Es sei politisch motiviert.

Nigeria rät von US-Reisen ab

Nigeria empfahl am Montag seinen Staatsbürgern, wegen herrschender Unklarheit über die US-Einreisebestimmungen vorläufig alle nicht unbedingt notwendigen Reisen dorthin zu unterlassen.

In den vergangenen Wochen habe es einige Fälle von Nigerianern mit gültigen Visa gegeben, denen die US-Behörden die Einreise verwehrt hätten, sagte Regierungsberater Abike Dabiri-Erewa. Diese Menschen seien mit dem nächsten verfügbaren Flug nach Nigeria zurückgeschickt worden, und ihre Visa seien annulliert worden. Das westafrikanische Land ist mehrheitlich muslimisch. (SDA/stj)

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