Brüssel/New York – Die Schweiz hat an der Syrien-Konferenz am Mittwoch in Brüssel knapp 74 Millionen Franken in diesem Jahr für die Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland zugesagt. An der Konferenz nahmen mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen teil.
Die Konferenz wurde jedoch vom jüngsten mutmasslichen Giftgasangriff auf Zivilpersonen in Syrien überschattet. Eine kurzfristig einberufene Sitzung des UNO-Sicherheitsrates über eine von den USA, Grossbritannien und Frankreich eingebrachten Resolution endete am Mittwoch ergebnislos. Zuvor hatte Russland erklärt, den Entwurf nicht zu unterstützen. Es kam daher gar nicht erst zu einer Abstimmung.
Bundesrat Didier Burkhalter gab an der Konferenz bekannt, dass sich die Schweiz mit 66 Millionen Franken für die Verbesserung der humanitären Lage der Menschen beteiligen will. Ausserdem will sie 7,5 Millionen Franken zur Friedensförderung einsetzen. Deutschland seinerseits versprach 1,2 Milliarden Euro.
Die Aussenminister lobten ausserdem die Bemühungen Jordaniens, des Libanons und der Türkei bei der Aufnahme der Flüchtlingen. Deutschland habe «grossen Respekt und grosse Dankbarkeit» gegenüber diesen Ländern, obwohl sie selbst wirtschaftlich weit schwächer seien als Europa, sagte der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel.
Der libanesische Regierungschefs Saad Hariri verwies bei der Konferenz auf die schwierige Lage durch rund eine Million Flüchtlinge in seinem Land. «Die aktuelle Situation im Libanon ist eine tickende Zeitbombe», sagte er an der Konferenz. Hariri, mit dem sich Burkhalter traf, forderte die Teilnehmerstaaten auf, «in den Frieden zu investieren».
Auch Burkhalter betonte, wie wichtig die Unterstützung der syrischen Nachbarstaaten sei. Deshalb habe die Schweiz unter anderem bereits 140 Schulen im Libanon und in Jordanien saniert. davon profitierten sowohl einheimische wie auch Flüchtlingskinder. «Wir haben zudem unser Engagement für den Zugang zu Trinkwasser verstärkt», sagte Burkhalter. Auch unterstütze die Schweiz Start-Up Unternehmen, damit neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zur Syrien-Konferenz in Brüssel deutlich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft für die vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen gefordert. Nach Angaben einer Sprecherin sind 2017 erst sechs Prozent der dringend benötigten rund 4,6 Milliarden Dollar von den Gebern ausgezahlt worden. Im Libanon lebten bereits jetzt sieben von zehn Flüchtlingen unterhalb der Armutsgrenze, sagte die Sprecherin.
Bei der letzten Syrien-Konferenz in London hatte die internationale Gemeinschaft über zwölf Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020 zugesagt. Sechs Milliarden Dollar davon waren für das vergangene Jahr vorgesehen.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte, dass die EU ebenfalls bereit sei, den Wiederaufbau in Syrien zu unterstützen. Dieses Angebot könne «eine Friedensdividende» sein, um den Konfliktparteien bei den UNO-geführten Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes einen Anreiz zur Einigung zu geben.
Mogherini bekräftigte erneut, dass die Wiederaufbauhilfe erst in Frage komme, wenn in Syrien ein politischer Übergang eingeleitet worden sei.
Um nun aber Frieden in Syrien zu erreichen, müssen laut Burkhalter die Konfliktparteien endlich aufhören, weiterhin Maximalforderungen zu stellen.
Grossbritannien und Frankreich können sich einen Frieden nur ohne den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorstellen. «Ich sehe einfach nicht, wie Assad federführend bleiben kann, nach dem, was er bereits getan hat», sagte der britische Aussenminister Boris Johnson.
«Von den 400'000 Menschen, die schätzungsweise in Syrien getötet wurden, ist er für den grössten Teil der Schlächter-Rechnung verantwortlich», sagte Johnson weiter. Man müsse in der Geschichte sehr weit zurückgehen, um einen Tyrannen zu finden, der unter solchen Umständen habe im Amt bleiben können.
