Die Affäre um den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn hält das Weisse Haus in Atem. US-Präsident Donald Trump wusste nach Angaben seines Sprechers seit Wochen, dass Flynn wegen umstrittener Kontakte zu Russland nicht die Wahrheit gesagt hatte.
Trump war nach Darstellung seines Sprechers Sean Spicer seit mehr als zwei Wochen darüber informiert, dass der Ex-General noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Barack Obama mit Russlands Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen hatte. Trump habe dies rechtlich untersuchen lassen. Das Weisse Haus habe den Vorgang aber nicht als rechtliches Problem bewertet, Trump werte ihn als eine Frage des Vertrauens.
Trumps Vertrauen schwand
Man habe den Vorgang über Wochen täglich untersucht und bewertet, sagte Spicer am Dienstag. Trumps Vertrauen in Flynn sei zunehmend geschwunden. Irgendwann sei der Präsident zu dem Schluss gelangt, dass sich etwas ändern müsse und er habe Flynn um dessen Rücktritt gebeten. Der Präsident sei sehr betroffen gewesen, dass Vizepräsident Mike Pence in die Irre geführt worden sei.
Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak telefoniert – ungefähr zu der Zeit, als Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Amerikanischen Bürgern ist es verboten, ohne Legitimation mit anderen Staaten zu verhandeln.
Schlechtes Zeichen für amerikanisch-russische Beziehungen
Der mächtige Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, sagte am Dienstag vor Medien, Trump habe recht gehabt, Flynn zum Rücktritt zu bewegen.
In Moskau bewerteten Politiker den Rücktritt als schlechtes Zeichen für die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen. «Von den Falken in Washington wird die Bereitschaft zum Dialog mit den Russen als Gedankenverbrechen gesehen», schrieb der Vorsitzende im Aussenausschuss des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, auf Facebook.
Laut einem Bericht der «New York Times» hatten führende Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteams Kontakte zu ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern. Das belegen abgefangene Telefonate und Mitschnitte von Telefongesprächen, wie die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf «vier derzeitige und frühere amerikanische Behördenvertreter» berichtete.
Beweise fehlen
Zweck und Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Namentlich wurde nur Trump-Mitarbeiter Paul Manafort genannt. Die Anrufe seien von US-Justizbehörden und US-Geheimdiensten abgefangen worden. Beweise für eine mögliche Zusammenarbeit mit der russischen Seite gebe es aber den Informanten zufolge bislang nicht.
Der Lobbyist und Politikberater Manafort war für mehrere Monate Chef von Trumps Wahlkampfteam. Manafort, der enge berufliche Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, nannte den Bericht «absurd».
Am Donnerstag bereits droht Trump neues Ungemach. Mindestens sechs republikanische Senatoren drohen, seinen umstrittenen Kandidaten für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, nicht mitzutragen. Sollte Puzder im Senat scheitern, wäre das erst der dritte Ministervorschlag nach dem Zweiten Weltkrieg und erst der zehnte in der US-Geschichte, der von dem Gremium nicht akzeptiert wird. (SDA)
