Voggenhuber sieht „Notstand“ für die Demokratie

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Der ehemalige grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber ortet in der Wahlverschiebung einen demokratiepolitischen Notstand und sieht die Verantwortung bei den Regierungsparteien.

KURIER: Sie schreiben auf Facebook, dass die Verschiebung der aufgehobenen Stichwahl ein demokratiepolitischer Notstand sei. Nur wegen ein paar kaputter Wahlkuverts?

Johannes Voggenhuber: Schlampereien, Gesetzeswidrigkeiten, Verfahrensprobleme und aufgerissene Kuverts sind nicht die Ursache eines Verfassungsnotstandes, sondern die Symptome. Symptome einer verwahrlosten Verwaltung, einer Unfähigkeit, die Verfassungsordnung zu wahren und demokratische Wahlen durchzuführen. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Neubestellung des obersten Staatsamtes nicht mehr möglich ist, ohne notwendige Gesetzesänderungen im Eilverfahren mit der Zustimmung der Opposition durchzuführen. Einer Opposition, einer FPÖ auch, die die Wahl angefochten hat, die jetzt die Streichung der Wahlkarten  verlangt, und wo man sich direkt in die Arme einer Partei begibt, die den Staat destabilisieren will und die Parteien erpresst.

Aber diese Zwei-Drittel-Mehrheit, die man für die teilweise Änderung der Gesetze für eine Wahlwiederholung braucht, geht sich ja mit den Grünen und den Neos aus, da braucht es keine FPÖ dazu.

Angesichts der wirklichen Verhältnisse habe ich es – mit Verlaub – unendlich satt, dieses österreichische „Wird sich schon ausgehen“. 1933 im März ist es sich nicht ausgegangen, da haben die Nationalratspräsidenten ihr Amt zurückgelegt und Österreich war ohne Parlament. Und jetzt haben wir eine Wiederholungswahl, die immer mehr zu einer Neuwahl wird.

Sie nennen die Wiederholung eine Neuwahl, alleine wegen der neuen Jungwähler, respektive, da auch viele Wähler mittlerweile verstorben sind?

In Wahrheit ist eine rechtmäßige Wahl des Bundespräsidenten gar nicht mehr möglich. Es gibt keine Wiederholung der Wahl mehr, es müsste eigentlich eine Neuwahl geben. Es sind tausende Menschen in der Zwischenzeit gestorben, neue Wähler kommen hinzu. Es werden am Ende mehr Menschen gestorben sein, als die Differenz der beiden Kandidaten ausmacht, das sind rund 90.000 Menschen. Dazu kommen völlig neue Umstände, und es gibt komplett neue politische Stimmungen. Die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete Wiederholungswahl ist nicht mehr möglich, nur eine Neuwahl würde Sinn machen. Aber rechtlich ist diese Neuwahl natürlich nicht möglich.

Und Sie orten deswegen einen Verfassungsnotstand?

Ja. Denn diese ehemals staatstragenden Parteien, die alles noch in der Hand haben, obwohl sie nur mehr einen Bruchteil der Stimmen haben, sind in den Achtzigerjahren stehengeblieben. Der Staat wird nach dem Motto „Es wird schon nichts passieren“ verwaltet und „Irgendwie geht das schon“. Aber dass sich inzwischen die gesamte politische Lage völlig verändert hat, dass es eine Polarisierung der Gesellschaft gibt, dass es neue politische Kräfte gibt, die mitnichten einen demokratischen Konsens anstreben, die mitnichten alle zusammen einen Staatsnotstand abwehren wollen, das erkennen diese Parteien nicht.

Das hätte man wahrscheinlich voraussehen können?

Kommt drauf an. In der Politik gibt es Abgeordnete, Regierungsmitglieder und hohe Staatsämter, die dafür bezahlt werden, die politische Situation wahrzunehmen. Bei den Schlampereien bei der ersten Stichwahl wusste doch jeder, dass das in großen Teilen des Landes seit Jahrzehnten Praxis war. Und der Verfassungsgerichtshof sagt dann: „Wir hatten niemals eine Klage, wir konnten das nicht vorher klären.“

Also das, was in der Vergangenheit Usus war, das staut sich jetzt auf und im Endeffekt ist der Kleber schuld.

Der Konsens heißt: „Da werden wir keinen Richter brauchen“ – inzwischen brauchen wir Richter –, und „Da komm‘ ma schon irgendwie durch“ – inzwischen kommen wir nicht mehr durch und „Da wird sich schon keiner aufregen“. Aber inzwischen ist die Lage so angespannt, dass der geringste Fehler zur Hysterie führt.

Hat der Verfassungsgerichthof mit seinem ersten Urteil nicht Tür und Tor geöffnet für genau solche Wahlwiederholungen und Anfechtungen? Es genügt doch schon, dass jemand auch vor der nächsten Stichwahl über Facebook oder Twitter ein angeblich kaputtes Kuvert postet, und der Reigen geht wieder los.

Ich sage nur soviel, und das ist im Augenblick das einzig Entscheidende in meinen Augen: Mitten in einem Spiel gilt die Entscheidung des Schiedsrichters – ob sie falsch ist oder nicht. Den Schiedsrichter auf offenem Feld niederzuschlagen macht keinen Sinn. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof als Schiedsrichter entschieden. Über die Frage, ob dies gut oder schlecht, richtig oder falsch, zwingend oder nicht zwingend war, können wir uns – nachdem wir einen Bundespräsidenten ordnungsgemäß gewählt haben – in Ruhe unterhalten.

Also kein Spielabbruch?

Jetzt im laufenden Spiel gilt das Wort des Schiedsrichters, das ist Demokratie. Wir hätten ja eine Lösung für das derzeitige Problem. Die Bürgerinnen und Bürger Österreichs waren ja noch nie so mächtig, wie in dieser einzig noch verbliebenen Möglichkeit, diese Verfassungskrise und diesen Verfassungsnotstand abzuwehren. Indem die Parole von allen geteilt würde: Ja, der Schiedsrichter hat entschieden. Die Konsequenzen sind unerhört und führen uns an die Grenzen der Destabilisierung der Republik und wir, die Bürgerinnen und Bürger, lösen das durch den einfachsten Vorgang, den es gibt.

Der da lautet?

Wir wiederholen unsere Stimmabgabe. Jeder und jede wählt, wie er oder sie bei der ersten Stichwahl gewählt hat. Das heißt, dass jeder so wählt, wie er bei der ersten Stichwahl gewählt hat. Damit könnten wir beweisen, dass nicht manipuliert wurde, dass Österreich keine Zwetschken-Republik ist und dass wir in der Lage sind, das richtig zu stellen.

Das wird eher nicht gehen und der Wahlkampf geht in die quasi vierte Runde.

Richtig. Stattdessen bricht nach allen Seiten ein Wahlkampf aus. Stattdessen wird die notwendige Unterstützung bei einer Verfassungsänderung, ohne die es gar keinen Bundespräsidenten mehr geben könnte, zum Objekt von Erpressungen und politischen Verhandlungen. Man begibt sich in die erpresserischen Arme einer FPÖ, die die Briefwahl abschaffen will, in der sie verloren hat. Man begibt sich in die Hände einer Opposition, die man tagtäglich ins Leere laufen lässt in allen übrigen Politikfeldern und ist darauf angewiesen, einen Staatsnotstand abzuwehren. Was ist das für ein Bankrott dieser ehemals staatstragenden Parteien? Die sollen aufhören, über die Symptome zu sprechen, die Ursachen sind bekannt. Und dieser Notstand ist kein erfundener und die Opfer sind keine Fremden, sondern das ganze Land.

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