Hahn: EU-Türkei-Gespräche nicht im Fokus

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Der EU-Kommissar betont aber die Wichtigkeit der Fortsetzung von Gesprächen mit Ankara. In Sachen Wahlwiederholung sieht Hahn eine Vorbildwirkung Österreichs.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält an seinem Standpunkt zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei fest. Es sei im Interesse aller, weiter zu verhandeln, wenngleich die Beitrittgespräche derzeit nicht im Fokus stünden, erklärte Hahn am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Warum Brüssel gerade jetzt – während des rigorosen Vorgehens der türkischen Führung gegen jegliche politische Gegner, vor allem seit dem gescheiterten Putsch im Juli – mit Ankara über die Kapitel Grundrechte und Freiheit spricht, erklärte Hahn damit, dass man die Situation in der Türkei „nur dann richtig ansprechen kann, wenn man über diese Fragen auch verhandeln kann“. Es gehe darum, zuerst Gespräche zur führen, diese dann zu bewerten und danach zu entscheiden, ob ein Beitritt möglich ist, betonte der frühere ÖVP-Minister.

Beitrittsgespräche „nicht im Zentrum“

Die Fortführung der Gespräche mit der Türkei wurde vor wenigen Monaten von allen 28 EU-Mitgliedsländern beschlossen – auch von der österreichischen Regierung, die nun einen Abbruch der Gespräche fordert. Er setze dies nun um, „ich halte mich an die Vereinbarungen der EU-Länder“, erinnerte der Kommissar. Beitrittsgespräche seien aber „momentan nicht im Zentrum“, auch wenn ihre „Dynamisierung“ Teil des EU-Türkei-Abkommens vom März ist.

Es gebe mehrere Gründe für Europa, warum es Sinn habe, bei der Stabilisierung der Türkei mitzuwirken, so Hahn, der Investitionen in Umwelt, die Zivilgesellschaft und Demokratie des Landes verteidigte. „Es muss in unser aller Interesse sein, die Lage zu befrieden.“ Ansonsten könnten zu den syrischen bald auch türkische und kurdische Flüchtlinge kommen, die in Europa nach Schutz suchen. „Wenn ich etwas erreichen will, muss ich Verbündete in Europa suchen“, sagte der Brüsseler Diplomat wohl in Anspielung darauf, dass seit dem EU-Türkei-Deal eine vergleichsweise sehr geringe Anzahl von Asylsuchenden in die EU kommt.

Hahn fordert Solidarität der EU-Länder

Die nicht funktionierende Verteilung von Geflüchteten aus Italien und Griechenland, aber auch aus der Türkei oder dem Libanon nannte Hahn „in höchstem Maße unbefriedigend“. Auch jene Länder, die sich dagegen wehrten, müssten einen Beitrag leisten – im Gegenzug würden sie ja auch in anderen Bereichen bei der Finanzierung einen solidarischen Beitrag anderer erwarten.

Strafzahlungen kein Thema

Die vor einiger Zeit angedachten Strafzahlungen für Länder, die sich gegen die EU-Verteilungsquote stellen, sei derzeit aber kein Thema. Ungarn und die Slowakei haben gegen die Quote Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Erst nach diesem Entscheid (Hahn: „Bin zuversichtlich, dass die europäische Position vom EuGH bestätigt wird.“) könne man aktiv werden.

Hahn: Österreich könnte Vorbildwirkung haben

Angesprochen auf die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl und eine mögliche Terminverschiebung blieb Hahn gelassen. „Es ist, wie es ist“, sagte Hahn im ORF. Grundsätzlich sei es gut, derartig hohe Standards zu haben und diese auch einzuhalten, Österreich könne hier sogar eine „Vorbildwirkung für andere Länder haben.“ Die Probleme mit den Wahlkarten, die zu einer Verschiebung führen könnten, würden zwar auch in Brüssel verfolgt. Es gebe aber andere Themen, die man dort zu diskutieren habe. Hahn zeigte Verständnis für die „höchsten Standards“ und hoffte, dass sich „der Schaden in Grenzen hält“.

Zum Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa meinte der langjährige ÖVP-Politiker, dass eine Abschottung oder der Aufbau von „Grenzen und Wällen“ nicht „sinnführend“ sei. Zielführend sei hingegen ein grenzüberschreitendes „Zusammenwirken“, um Stabilität sicherzustellen. „Sicherheitsprobleme in Europa können nicht nationalstaatlich gelöst werden“, betonte Hahn.

Werbung für CETA und TTIP

Hahn warb auch für die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Beim kanadischen Abkommen CETA sei es eine „ziemliche Überraschung“ gewesen, dass Österreich von den eigenen Beschlüsse Abstand genommen habe. Auf die Frage, ob der Meinungsschwenk auf Populismus zurückzuführen sei, sagte Hahn: „Manchmal gewinnt man den Eindruck, nicht nur in Österreich, dass die engere Sichtweise die dominierendere ist.“

Lob für Kurz

„Zu innenpolitischen Fragen nehme ich nicht Stellung“, sagte Hahn auf die SPÖ-ÖVP-Koalition angesprochen. Außenminister und ÖVP-Nachwuchshoffnung Sebastian Kurz lobte er. „Kurz ist ein großes politisches Talent und hat eine große politische Zukunft. Der Rest wird sich ergeben.“

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