Anti-TTIP/CETA-Volksbegehren fixiert

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100.000 Unterschriften sind für eine parlamentarische Behandlung nötig. Unterzeichnet werden kann vom 23. bis 30. Jänner 2017.

Ende Jänner wird in Österreich ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zur Eintragung aufliegen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag dem entsprechenden Antrag stattgegeben. Der Eintragungszeitraum ist auf 23. bis 30. Jänner 2017 festgelegt worden, teilte das Ministerium am Abend mit.

Für eine Behandlung der Initiative im Parlament sind 100.000 Unterschriften nötig. Beantragt wurde das Volksbegehren von sechs SPÖ-Bürgermeistern aus Niederösterreich. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die im Inland ihren Hauptwohnsitz haben und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben.

CETA: Der Stammtisch und die neue Sachlichkeit

Wirtschaft kritisiert „Populismusschwenk“ der Regierung – „Freihandel ist per se nichts Böses“.

Die feindselige Haltung in Österreich gegenüber den Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) stürzt die Wirtschaftsvertreter in ein Wechselbad der Gefühle. Händeringende Appelle zu mehr Sachlichkeit wechselten sich am Montag ab mit zynischen Spitzen an die Adresse der Regierung und „stammtisch-tauglichen“ Argumenten aus eigener Feder, wie Wirtschaftskammer-Vize Jürgen Roth ehrlich einräumte.

Ans Wirtshaus gerichtet ist zum Beispiel die Rechnung, wonach die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung statt 39.000 nur 34.000 Euro wäre, wenn sich Österreich im Jahr 1990 gegen mehr Handel ausgesprochen hätte. Oder wonach Österreich 400.000 Arbeitsplätze weniger hätte.

Besonders der SPÖ-Schwenk beim ausverhandelten Kanada-Abkommen (CETA) hat die Wirtschaft auf dem falschen Fuß erwischt. Er bezweifle, dass sich der „Schwenk zum Populismusmodus“ für die Regierungsparteien auszahle, sagte Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung: „Ich sehe den Sprung in den Umfragewerten für SPÖ und ÖVP nicht.“

Österreich profitiert

Auch Roth mahnte zu Sachlichkeit. Österreich habe sieben Jahre Zeit gehabt, sich bei CETA einzubringen. Jetzt sei es „fünf Minuten nach zwölf“.

2015 exportierten 1070 österreichische Unternehmen Waren um eine Milliarde und Dienstleistungen um 220 Millionen Euro ins Land mit dem Ahorn-Wappen. Umgekehrt wurden Waren um 400 Millionen und Dienste um 174 Millionen Euro importiert – ergibt einen satten Überschuss für Österreich. Allein das Steyr Motorenwerk könne sich mit CETA und TTIP rund 50 Millionen Euro Zollkosten jährlich ersparen.

Mit CETA würden weiterhin nur Waren eingeführt, die EU-Standards genügen, beruhigte Neumayer. Die Ängste, dass öffentliche Services wie (Ab-)Wasser, Energie oder Gesundheit privatisiert werden, habe es vor 20 Jahren beim GATS-Handelsabkommen auch gegeben – was sich als unbegründet erwiesen habe.

TTIP-Zeitfenster geht zu

Auch wenn sich in den Verhandlungen mit den USA momentan wenig bewegt: WKO-Vize Jürgen Roth ist dagegen, die Verhandlungen zu TTIP zu unterbrechen und nach den US-Wahlen neu zu starten, wie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angeregt hatte.

Es gebe jetzt ein „window of opportunity“ (günstiges Zeitfenster), das sich schließen werde, weil dann auch in Frankreich und Deutschland Wahlen anstehen. Dann werde sich ein Abschluss um „drei bis fünf Jahre nach hinten verschieben“. Und Asien werde Europa noch mehr den Rang abgelaufen haben.

WKO-Information: CETA im Fokus

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