Kandidaten rechnen mit Verschiebung der Wahl

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Innenminister Wolfgang Sobotka zeigt sich skeptisch, dass die Wahl planmäßig stattfindet. Für Kanzleramtsminister Thomas Drozda muss sie aber „jedenfalls noch im heurigen Jahr“ abgehalten werden.

Dass Österreich am 2. Oktober einen Bundespräsidenten wählt, wird immer unwahrscheinlicher. Beide Kandidaten für die Stichwahl – Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) – gehen mittlerweile davon aus, dass der Urnengang verschoben wird. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich am Samstag skeptisch, dass die Wahl planmäßig in gut drei Wochen über die Bühne gehen kann.

„Wir überlegen in der Situation, können wir sie so durchführen, dass sie nicht angefochten wird. Schaut nicht aus, dass wir das zusammenbringen“, sagte Sobotka am Samstag beim ÖAAB-Bundestag in Graz. Er will am Montag um 11.00 Uhr in einer Pressekonferenz informieren.

Gesetz für Verschiebung

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) erwartet, dass Sobotka dabei die Verschiebung verkündet. Dies sei wahrscheinlich, um Missbrauch auszuschließen, so Drozda am Samstag in der Ö1-Sendereihe „Journal zu Gast“. Es sei die „gemeinsame Meinung“, dass die Verschiebung nicht auf Basis einer Verordnung geschehen könne, sondern ein Gesetz verabschiedet werden müsste. Drozda sprach sich klar dafür aus, die Wahl „jedenfalls noch im heurigen Jahr“ abzuhalten.

Für ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka deutet derzeit vieles darauf hin, dass der 2. Oktober nicht halte. Sobald Sobotka eine Entscheidung getroffen habe, werde er sich rasch mit den Klubobleuten zusammensetzen. Sobotka handle „äußerst korrekt“, erklärte die frühere Innenministerin und jetzige niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mittlerlehner bezeichnete die „technischen Probleme“ bei der Briefwahl am Samstag als „natürlich unangenehm“. Die Sicherheit und Garantie des Wahlgeheimnisses müssten aber gewahrt bleiben. Ein Wunsch wäre natürlich eine korrekte Wahl gewesen. Als „letztes Mittel“ sei jedoch die Wiederholung notwendig, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben seien.

Beide Kandidaten gehen von Verschiebung aus

Auch Van der Bellen geht von einer Verschiebung aus. „Ich glaube nicht, dass der Termin am 2. Oktober zu halten ist“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Die Festlegung eines neuen Termins sei Sache der Bundesregierung und des Parlaments. „Ich hoffe, dass es noch 2016 der Fall sein kann“, sagte Van der Bellen. „Ich gebe zu, ich war im ersten Moment auch genervt. Aber man müsse die Kirche im Dorf lassen, appellierte Van der Bellen: „Das werden wir ja wohl noch lösen können, dieses Problem.“

Zuvor hatte schon Hofer am Freitagabend auf Facebook verlautbart, mit einer Verschiebung zu rechnen. „Bitte seid nicht verzagt wegen des neuen Wahltermins“, richtete er seinen Anhängern aus. Beim offiziellen Wahlkampfauftakt am Samstag in Wels stellte der freiheitliche Kandidat dann politische Absichten der verantwortlichen Stellen in den Raum. Warum tausche man beschädigte Wahlkarten – wie bei der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt – nicht einfach aus, „warum hat man Interesse an einem späteren Wahltermin?“, sagte Hofer.

Peinliche Klebepanne: Wahl erst im Jahr 2017?

Der 3. Anlauf zur Präsidenten-Kür könnte auf Dezember oder Jänner verlegt werden.

Wird am 2. Oktober gewählt? Eher unwahrscheinlich. Wird noch heuer gewählt? Wer weiß das schon.

Seit Freitag scheint es durchaus wahrscheinlich, dass die Stichwahl zum Bundespräsidenten erst im Jahr 2017 stattfindet? Warum? Das liegt daran, dass die Bundesregierung derzeit heftig überlegt, die Stichwahl präventiv zu verschieben. Grund sind die schadhaften Briefwahl-Kuverts, die zuletzt für Verunsicherung bei vielen Bürgern sorgten.

Was ist da los? Wie geht’s weiter? Der KURIER beantwortet die wesentlichsten Fragen.

Warum wird überhaupt überlegt, die Hofburg-Wahl zu verschieben?

Bei vielen amtlichen Kuverts für die Briefwahl gehen die verschlossenen Umschläge (Fachjargon: Taschen) an einigen Stellen auf. Ein Produktionsfehler der Leimspur soll die Ursache sein (siehe Bericht rechts). Sobald das ausgefüllte und unterschriebene Kuvert aber offen ist, ist die enthaltene Stimme ungültig. Da es nicht sein kann, dass Wähler ohne eigenes Verschulden von einer Wahl ausgeschlossen werden, wird nun eine Verschiebung der Wahl überlegt.

Wer überlegt, die Wahl zu verschieben?

Innenminister Wolfgang Sobotka ist am Zug. Er lässt seit Tagen prüfen, wie groß das Problem ist und welche Lösungen möglich sind. Eine Wahlverschiebung hätte enorme juristische Konsequenzen, müsste politisch also von Bundesregierung und Koalitionsparteien mitgetragen werden. Die Entscheidung soll am Montag bekannt gegeben werden. Überlegt wird, eine neue Wählerevidenz (Liste der Wahlberechtigten) zu erstellen, damit jene, die inzwischen 16 Jahre alt geworden sind, wählen dürfen. Es kann auch sein, dass das länger dauert – und die Wahlwiederholung erst 2017 passiert.

Fehlerhafte Kuverts gibt es offenbar auch bei der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt. Dort können schadhafte Wahlkarten umgetauscht werden – auch solche, die unterschrieben wurden. Warum geht das bei Hofburg-Wahl nicht?

Bei der Wiener Wahlwiederholung gibt es nur 70.000 Wahlberechtigte, bei der Bundespräsidentenwahl sind es 6,3 Millionen. Nach rechtlicher Abklärung mit Verfassungsjuristen darf das Wiener Magistrat alle nicht ausreichend verklebten Wahlkarten tauschen, weil es die Wiener Wahlordnung erlaubt. Dies gilt auch für bereits unterschriebene Wahlkarten. Bei der Hofburg-Wahl ist das nicht der Fall.

Kann man eine Bundeswahl einfach verschieben?

Einfach nicht, möglich ist es aber. Das Präsidium des Nationalrats hat sich am Freitag für eine mögliche Verschiebung der Bundespräsidenten-Wahl vorbereitet. Sollten dahingehende gesetzliche Grundlagen nötig sein, werden diese bei der Sondersitzung am kommenden Dienstag eingeleitet. Ein Gesetzesbeschluss wäre bereits bei der nächsten Nationalratssitzung eine Woche später, am 21. September, möglich. Der genaue Wahltermin kann dann durch eine einfache Verordnung festgelegt werden.

Wann könnte die Wahl wiederholt werden?

Die Gesetzesänderungen könnten bis 21. September gültig werden, frühestens fünf Wochen später würde dann gewählt – was eine Wahl ab Anfang November wahrscheinlich macht. Sollte eine neue Wählerevidenz erstellt werden, wird eine Wiederholung der Wahl erst im Dezember oder Jänner immer wahrscheinlicher.

Was passiert mit den bereits abgeschickten Briefwahlstimmen?

Diese werden vernichtet.

Was kostet die Verschiebung – und wer zahlt das?

Das Innenministerium beziffert die Kosten für die Wiederholung des 2. Wahlgangs auf 2,2 Millionen Euro für Drucksorten, Portokosten etc. Wahrscheinlich sind Regressforderungen gegenüber der Druckerei.

Welche Auswirkungen hätte eine Wahlverschiebung für die beiden Kandidaten?

Strategisch ist die Ausgangslage für die FPÖ leicht besser. Sie könnte die neuerliche Verschiebung als Beleg für das „Versagen des Systems“ werten. Und zu eben diesem gehören aus Sicht der Blauen SPÖ, ÖVP – und der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen.

(Von Christian Böhmer & Bernhard Gaul)

Internationale Reaktionen zum Hofburg-Wahl-Fiasko

Dass die Hofburg-Wahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer wie geplant am 2. Oktober stattfinden wird, gilt unter Experten als eher unwahrscheinlich. Nach den schadhaften Wahlkuverts für die Briefwahl – ein Produktionsfehler der Leimspur soll die Ursache sein – überlegt die Bundesregierung, die Stichwahl präventiv auf das kommende Jahr zu verschieben. Am Montag soll eine Entscheidung bekannt gegeben werden.

Die Folgen einer Wahlverschiebung sind nicht rein rechtlicher und politischer Natur. Das Image Österreichs, das sich seit Jänner in einer Art Dauerwahlkampf befindet, leidet unter dem Fehler in der Druckerei und dem Schlendrian im Innenministerium, befinden internationale Kommentatoren.

Was ist mit dem Wahlleiter und Innenminister?

Die Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, Cathrin Kahlweit, greift in ihrem Kommentar erneut die Anfechtung und Aufhebung der ersten Stichwahl auf. Schon damals provozierte die Schlamperei beim Auszählen Kritik im In- und Ausland. „Und jetzt das. Anstatt umgehend eine umfassende, praktikable Reform des Briefwahlrechts wie der Wahlvorschriften anzugehen, hat das Innenministerium nur eine lange Liste neuer Regeln vorgelegt, die teils widersinnig, teils unklar, teils unrealistisch sind“, schreibt Kahlweit.

Für die profunde Kennerin der österreichischen Politlandschaft würden sich Bundeswahlleiter Robert Stein und Innenminister Wolfgang Sobotka, „der sich gern als scharfer Hund geriert, wenn es gegen Flüchtlinge geht“, angesichts des Wahl-Chaos schulterzuckend zurückziehen, anstatt die Frage zu klären, wie man die defekten Wahlkarten heilen könnte.

Das Image eines Österreichs, das erst einmal wählen lernen müsse, manifestiere sich nun in der Welt, „die Österreicher wenden sich kopfschüttelnd und angeekelt ab von einer politischen Elite, die nicht einmal in der Lage ist, eine kleine Direktwahl in einem kleinen Land für einen politisch wenig bedeutsamen Posten zu stemmen.“

Österreich kennt die Misere

Eine humorvolle Analogie stellt hingegen Knut Krohn von den Stuttgarter Nachrichten auf. Österreich sei einigen Kummer ja gewohnt – man denke bloß an die Nationalmannschaft. Diese „dümpelt am Rande der fußballerischen Bedeutungslosigkeit. Die drei vergangenen Weltmeisterschaften konnten sich die Kicker nur vor dem heimischen Fernsehgerät ansehen, denn sie hatten sich nicht für die Endrunde qualifiziert.“

Nun setze sich eben die Misere in der Politik fort, „wo das leitende Personal im Moment keine gute Figur abgibt. Schlamperei, Schlendrian, Bananenrepublik sind drei oft benutzte Bezeichnungen, um das Wirken der Wiener Regierungsmannschaft zu beschreiben.“

Anmerkung: Was Knut Krohn seiner Leserschaft allerdings vorenthält – ob mit Intention oder nicht -, das österreichische Nationalteam verfolgte die Europameisterschaft in Frankreich nicht von der Couch aus.

Mit UHU-Stick zukleben

Für Meret Baumann von der Neuen Zürcher Zeitung ist es schwer nachvollziehbar, „dass nach der blamablen Aufhebung insbesondere wegen der Wahlkarten nicht alle Vorkehrungen getroffen wurden, um neuerliche Probleme zu vermeiden“. Die Verantwortung für die Produktionsfehler, schreibt die Österreich-Korrespondentin der Schweizer Zeitung, liege zwar bei einer Druckerei, „doch wäre eine genaue Überprüfung der Unterlagen angezeigt gewesen“.

Außerdem hätte das Innenministerium auf das Bekanntwerden des Chaos viel zu lange beschwichtigend reagiert. Es lag vermutlich an der Ratlosigkeit, die in der eigens eingerichteten Hotline des Ministeriums ihren Ausdruck findet. Dort wurde einem Wähler empfohlen, die bereits ausgefüllte Wahlkarte mit einem UHU-Stick an den sich lösenden Seiten eigenhändig zuzukleben.

Der Zwergenskandal als Sinnbild Österreichs

Selbst in den USA, die ebenfalls in einer Wahlkampfendlosschleife festsitzen, ist man auf die mögliche Wahlverschiebung aufmerksam geworden. In der renommierten Washington Post schreibt Rick Noack, der für das Medium aus Europa berichtet, dass Wahldesaster in der Aufhebung der ersten Stichwahl seinen Ausgangspunkt nahm. Jetzt sei mit den defekten Kuverts der Gipfel der „Peinlichkeit“ erreicht.

In seinem Artikel unternimmt der Redakteur eine kleine Zeitreise ins Jahr 2014, als Österreich für internationale Schlagzeilen sorgte, weil bei der Landtagswahl im „mountainous“ Vorarlberg 400 SPÖ-Zwerge namens „Coolmen“ verschwunden waren. „Sie sind auch dazu gedacht, dass man sie mitnimmt“, erklärte der rote Landeschef Ritsch damals. „Aber nicht 400 auf einmal.“ Die SPÖ hat stets die ÖVP hinter der Klau-Aktion vermutet, diese bestritt jegliche Beteiligung. Bis heute konnte der Fall nicht geklärt werden – ein „Cold Case“ sozusagen.

Obwohl der Zwergen-Skandal den Wahlkampf im Ländle prägte, hatte er für Noack nur eine begrenzte Wirkung auf die Wahl an sich. Was im Fall der defekten Briefumschläge allerdings nicht der Fall sei. Dass Kuverts einfach auseinanderfallen, die Stimmen somit ungültig sind, werde dazu führen, dass die Wahl – sofern sie am 2. Oktober stattfindet – erneut aufgehoben, oder es zu einer erneuten Verzögerung der Entscheidung kommen wird. Das wiederum könnte weitreichende Konsequenzen für das Ansehen Österreichs in Europa und weltweit haben.

(Von Jürgen Klatzer)

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