Anpatzer mit Glaskinn

0
45

Politik mit Gerüchten und Falschmeldungen hat seit Haider Methode.

„Wenn man glaubt, es geht nicht mehr tiefer und schmutziger, dann wird die nächste ,Schmutzkübelkampagne‘ ausgepackt!“, schreibt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite. Die Wehleidigkeit der FPÖ über eine Story, die auf Fakten fußt, verblüfft. Denn die FPÖ kennt keine Skrupel, Gegner tatsächlich mit Schmutzkübeln zu überschütten.

Das begann lange vor der FPÖ-Obmannschaft von Heinz-Christian Strache. In Erinnerung sind etwa die Auseinandersetzungen des damaligen FPÖ-Chefs Jörg Haider mit Ex-Verfassungsgerichtshofpräsidenten Ludwig Adamovich („Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man sich fragen, ob er eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.“), weil Haider mit Höchstgerichtsurteilen zur Ortstafelfrage nicht einverstanden war.

Heute sieht die FPÖ den Verfassungsgerichtshof angesichts des erfolgreich angefochtenen Wahlsiegs von Alexander van der Bellen in einem anderen Licht.

Längst hat sich in der FPÖ etabliert, mit falschen Anschuldigungen Politik zu machen. Das beginnt bei gezielten Sticheleien und Beleidigungen des politischen Gegners, wie sie vor allem beim „politischen Aschermittwoch“ der Blauen stattfinden. Da wurde der damalige Kanzler Faymann zuletzt als „Staatsfeind“ bezeichnet – was Strache eine Rüge von Bundespräsident Heinz Fischer einbrachte.

Kirche als Asylprofiteur

Auch die höchsten Würdenträger der katholischen Kirche und deren Hilfsorganisationen wie die Caritas sind immer wieder im Visier der FPÖ. Am eigenen Leib musste das Kardinal Christoph Schönborn erleben, dem Strache „handfeste finanzielle Interessen“ in der Asylpolitik unterstellte: Die Betreuung von Asylwerbern, die sich „zu 80 Prozent als Asylmissbraucher“ herausstellen würden, sei „eine der wichtigsten Einnahmequellen der Caritas“, da sie hier Gelder vom Staat lukrieren könne.

Zunehmend werden haltlose Unterstellungen via sozialen Medien wie Facebook in die Welt gesetzt. Freiheitliche führen die Ranglisten der Politiker mit den meisten „Fans“ an. Ein Posting von Strache, das von Tausenden via Facebook geteilt wird, erreicht in kurzer Zeit Zehntausende Menschen.

Ebenso schnell kann es vom Presseteam der FPÖ, das diese Seiten befüllt und betreut, wieder gelöscht werden. Beim Wähler bleibt dennoch was „picken“.

„Fundstück: Ein Bürger berichtet im Netz“– so lancieren Strache & Co. oft frei erfundene Geschichten. Erst kürzlich jene, wonach Flüchtlinge eine Supermarktfiliale in Wien überrannt und ausgeräumt hätten.

Oder das Foto eines „Sozialscheins“ für „einen einmaligen kostenlosen Bordellbesuch“ für Asylwerber vom Sozialamt Graz. Eine fingierte Geschichte auf der Internetseite erstaunlich.at, die ein ehemaliger Rotlicht-König betreibt, auf der aber auch Freiheitliche als Autoren aktiv sind.

In Erinnerung ist auch die Unterstellungen von FPÖ-Wien-Chef Gudenus gegen KURIER-Fotograf Jürg Christandl, er habe ein Foto einer FPÖ-Demo vor einem Flüchtlingsheim in Wien inszeniert. Gudenus bedauerte am Ende eines Gerichtsverfahrens und zahlte 2500 Euro an die Flüchtlingshilfe.

Die Meldungen, wonach die Caritas Flüchtlingen Handys, Handy-Rechnungen, Flachbildfernseher, Zigaretten oder andere Luxusartikel bezahle, werden mit immer höherer Frequenz verbreitet.

Dass 20 Asylwerber in Kärnten in Hungerstreik getreten seien und 2000 Euro Taschengeld fordern würden, war Ex-FP-Kärnten-Chef Christian Ragger eine Presseaussendung wert. Das Dementi der Polizei ging im World Wide Web unter. Für den laufenden Wahlkampf verheißt das alles nichts Gutes.

 

Read more on Source