In seinem Artikel “Zu kompliziert? Die Finanzreform der Krankenversicherung” erläuterte rundumkiel den aktuellen Sachstand zu den Reformbestrebungen der Bundesregierung und wird heute einmal eine persönliche Bewertung der bisher vorliegenden Fakten vorzunehmen. Wichtigste Feststellung: Von einer Jahrhundertreform sind wir meilenweit entfernt. Was jetzt kommt, ist eher eine Notoperation für die nahe Zukunft.
Bild: Thorben Wengert - pixelio.de
Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sind in den nächsten Wochen sicher Überstunden angesagt. Denn jetzt muss das, auf was sich CDU, CSU und FDP geeinigt haben, in einen konkreten Gesetzesentwurf eingearbeitet werden.
Wie immer, gibt es auch bei diesem Reformvorhaben Licht und Schatten. Fangen wir einmal mit dem Positiven an. rundumkiel findet es gut, dass durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen die drohende Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kurzfristig geschlossen wird. Dadurch werden drohende Zusatzbeiträge 2011 weitgehend vermieden.
Die Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent belastet zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist aber wegen des drohenden GKV-Defizites notwendig und aufgrund der paritätischen Belastung der Sozialpartner sozialpolitisch gerecht.
Sozial ungerecht findet rundumkiel allerdings, dass die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge künftig festgeschrieben werden. So bürdet der Gesetzgeber künftig zwangsläufig entstehende Finanzierungslücken (z. B. durch den medizinischen Fortschritt) einseitig nur den Versicherten auf. Dabei ist nach oben keine Grenze mehr gesetzt und insofern kommen wir im System dem von rundumkiel so ungeliebten Kopfprämienmodell immer näher.
Außerdem: Je höher diese Zusatzbeiträge werden, umso größer wird die Abhängkeit des Gesundheitssystems vom Steuersystem.
Durch die Anhebung der Belastungsgrenze von 1 auf 2 Prozent der Einnahmen kommt es zunächst besonders bei Versicherten mit unterem oder mittlerem Einkommen zu spürbaren Belastungen. Nahezu absurd findet rundumkiel, wenn Versicherte, so wie momentan offensichtlich vorgesehen, selbst dann aus Steuermitteln Entlastungen erhalten, wenn ihre Krankenkasse gar keinen Zusatzbeitrag erhebt.
Und abschließend findet rundumkiel, dass das gesamte Reformvorhaben viel zu kurz greift. Es werden eigentlich nur Finanzbelastungen von einem zum anderen verschoben und wirkliche Strukturmaßnahmen zur Ausgabenbegrenzung und -steuerung sind nicht erkennbar.
Fazit: Wer eine richtige GKV-Reform erwartet, wird enttäuscht werden. Kurzfristig wird die GKV-Finanzreform wirken, die Menschen werden das im Jahr 2011 merken, glaubt rundumkiel. Aber längerfristig werden sich so die Ausgaben nicht begrenzen lassen und es wird schon ziemlich zeitnah erneuten Handlungsdruck auf die Politik geben.
Soweit rundumkiels aktuelle Bewertung. Deutlich wird dabei auch, was für ein kompliziertes Gesundheitssystem wir in Deutschland haben. Nur wenige Menschen verstehen es in seiner Komplexität wirklich. Aber kompliziert bedeutet nicht gleichzeitig schlecht. Nach wie vor ist das deutsche System das beste Gesundheitssystem der Welt. Es bietet den Menschen Sicherheit und sozialen Schutz. In den USA beispielsweise ist Krankheit das größte Armutsrisiko.
Übrigens: Nach wissenschaftlichen Untersuchungen des Kieler Fritz Beske Institutes gibt es kaum ein Land in der Welt, das so kritisch mit seinem eigenen Gesunheitssystem umgeht, wie Deutschland. Das ist gut und schlecht zugleich. Gut, weil Kritik die Dinge in Bewegung bringt und schlecht, weil es den Menschen vermittelt, unser System wäre nicht leistungsfähig.
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Herzlichen Dank für mehr Licht im Tunnel! So prägnant und einleuchtend ist es gut verständlich… und lässt natürlich noch die üblichen, politischen Fragen offen….;-)
Twitter: rundumkiel
27 Juli 2010 um 22:35
@Corinna: Ein Glück… man kann es also verstehen! Es ist gar nicht so einfach, das möglichst einfach zu erklären und trotzdem richtige Informationen zu geben….